Am 24. Januar 2001 hat das Bundesverfassungsgericht das seit 1964 geltende Filmverbot von laufenden Gerichtsverhandlungen bestätigt. Das heißt, dass nur Pressevertreter vor oder nach einer Verhandlung im Gerichtssaal fotografieren oder filmen dürfen, aber nicht währenddessen. Eine vollständige oder teilweise Übertragung von Gerichtsverhandlungen im Fernsehen oder im Internet ist somit verboten. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten, insbesondere der Angeklagten, Zeugen und Opfer.

Die Befürworter des Filmverbots argumentieren, dass eine öffentliche Übertragung von Gerichtsverhandlungen die Würde und die Unschuldsvermutung der Angeklagten verletzen könnte. Außerdem könnte sie die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter beeinträchtigen, die sich unter Umständen dem Druck der Öffentlichkeit ausgesetzt sehen könnten. Des Weiteren könnte eine mediale Inszenierung von Gerichtsverhandlungen zu einer Verzerrung oder Vereinfachung der Sachverhalte führen, die dem Rechtsstaat und der Rechtssicherheit schaden könnte. Schließlich könnte eine öffentliche Übertragung von Gerichtsverhandlungen die Gefahr von Nachahmungstaten oder Racheakten erhöhen, die die Sicherheit der Verfahrensbeteiligten und der Allgemeinheit gefährden könnte.

Die Gegner des Filmverbots argumentieren, dass eine öffentliche Übertragung von Gerichtsverhandlungen dem Informationsinteresse und dem Bildungsanspruch der Öffentlichkeit dienen würde. Außerdem würde sie die Transparenz und die Kontrolle der Justiz fördern, die sich dem demokratischen Diskurs stellen müsste. Des Weiteren würde eine mediale Vermittlung von Gerichtsverhandlungen zu einer größeren Akzeptanz und einem besseren Verständnis der Rechtsprechung beitragen, die dem Vertrauen in den Rechtsstaat und der Rechtskultur zugutekommen würde. Schließlich würde eine öffentliche Übertragung von Gerichtsverhandlungen die Teilhabe und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen oder anderen Einschränkungen ermöglichen, die sonst keinen Zugang zu Gerichtsverhandlungen hätten.

Wie handhaben andere Länder das Thema Filmverbot in Gerichtssälen? Die Antwort ist: sehr unterschiedlich. Während in einigen Ländern, wie den USA, Großbritannien oder Frankreich, eine Übertragung von Gerichtsverhandlungen im Fernsehen oder im Internet teilweise oder vollständig erlaubt ist, gibt es in anderen Ländern, wie Österreich, Italien oder der Schweiz, ähnliche Verbote wie in Deutschland.

Es gibt jedoch auch Bestrebungen, eine europäische Harmonisierung oder zumindest eine Koordination der nationalen Regelungen zu erreichen, um einen einheitlichen Schutz der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) spielt dabei eine wichtige Rolle, indem er die Vereinbarkeit der nationalen Regelungen mit dem europäischen Recht prüft.

Das Filmverbot von laufenden Gerichtsverhandlungen ist ein umstrittenes Thema, das verschiedene Aspekte berührt, wie die Persönlichkeitsrechte, die Medienfreiheit, die Justizgewalt und die Öffentlichkeitsbeteiligung. Es gibt gute Gründe für und gegen eine Lockerung oder eine Abschaffung des Filmverbots. Eine mögliche Lösung wäre eine differenzierte Regelung, die je nach Art und Bedeutung des Verfahrens, dem Einverständnis der Verfahrensbeteiligten und dem öffentlichen Interesse eine Übertragung von Gerichtsverhandlungen zulassen oder einschränken würde. Eine solche Regelung würde eine Abwägung zwischen den verschiedenen Rechtsgütern erfordern, die dem Schutz der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit gerecht werden würde.