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8. Februar 1950 – Gründung der Stasi

Am 8. Februar 1950 wurde das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gegründet, das im Volksmund als Stasi bekannt wurde.

Am 8. Februar 1950 wurde das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gegründet, das im Volksmund als Stasi bekannt wurde. Als „Schild und Schwert der Partei“ sollte es die Herrschaft der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sichern und verteidigen. Doch was als Nachrichtendienst und Geheimpolizei begann, entwickelte sich zu einem Überwachungsapparat, der in alle Lebensbereiche der DDR-Bürger eingriff und zahlreiche Menschenrechtsverletzungen beging. Die Folgen dieser Repression sind bis heute spürbar.

Die Stasi hatte ihre Wurzeln in der sowjetischen Besatzungszone, wo die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg ihre eigene Geheimpolizei NKGB (Volkskommissariat für Staatssicherheit) einrichtete. Diese verhaftete und internierte deutsche Zivilisten, die sie für Nazis oder „Werwölfe“ (fanatische jugendliche Hitler-Anhänger) hielt, und errichtete große Internierungslager. Es traf bald auch Demokraten aller Richtungen, die sich gegen den Kurs zur Übertragung des sowjetischen Systems auf Deutschland stellten.

Die SED-Führung, die 1946 aus der Zwangsvereinigung von SPD und KPD hervorging, war stark daran interessiert, sich eine eigene Machtbasis zu schaffen, und drängte seit 1948 darauf, eine eigenständige Geheimpolizei einzurichten. Der eigentliche Startschuss zum Aufbau des Staatssicherheitsdienstes erfolgte dann ab Mai 1949 durch Ausgliederung des politischen Zweiges der Kriminalpolizei (genannt K 5) als eigene „Hauptverwaltung zum Schutz der Volkswirtschaft“, die dann im Februar 1950 zum Ministerium für Staatssicherheit ausgerufen wurde. Der erste Chef, beziehungsweise Minister, des MfS war Wilhelm Zaisser, ein ehemaliger Spanienkämpfer und Kommunist.

Die Stasi beschäftigte sich in der Anfangszeit vor allem mit der Bekämpfung von Sabotageakten und Republikflucht, die die SED als Ausdruck von „Klassenfeindschaft“ und „konterrevolutionärer Tätigkeit“ ansah. Die Stasi verfügte über umfangreiche polizeiliche Befugnisse, wie Verhaftung, Verhör, Durchsuchung und Konfiszierung. Sie arbeitete eng mit der sowjetischen Geheimpolizei zusammen und orientierte sich an deren Methoden, die oft körperliche Übergriffe, tage- und nächtelange Verhöre, Isolationshaft, Steh- und Wasserkarzer sowie Mangel- bzw. Unterernährung umfassten. Nicht selten wurden in den Gefangenen Todesängste geweckt und mit Todesandrohung gearbeitet, um Geständnisse zu erpressen.

Das MfS gliederte sich in verschiedene Hauptabteilungen, die jeweils für bestimmte Bereiche zuständig waren, wie z.B. Spionageabwehr, Auslandsaufklärung, Gegenspionage, Observation, Abhörtechnik, Postkontrolle, Verwaltung von Gefängnissen und Haftanstalten, Sicherung von Partei und Regierung, Bekämpfung von Kirchen und Oppositionsgruppen, Zersetzung von Feindorganisationen, Passkontrolle und Grenzsicherung. Das MfS verfügte auch über eine eigene Militäreinheit, die Wachregimenter „Feliks Dzierzynski“ und „Artur Becker“, die für den Schutz von MfS-Einrichtungen und die Niederschlagung von Unruhen zuständig waren.

Das MfS rekrutierte seine Mitarbeiter vor allem aus der SED-Mitgliedschaft, aber auch aus anderen gesellschaftlichen Organisationen, wie z.B. der Freien Deutschen Jugend (FDJ) oder dem Kulturbund. Die Mitarbeiter mussten eine eidesstattliche Verpflichtung ablegen, in der sie sich zur absoluten Loyalität gegenüber der Partei und dem MfS bekannten und zur strikten Geheimhaltung verpflichteten. Sie wurden regelmäßig überprüft und geschult, um ihre ideologische Festigkeit und fachliche Kompetenz zu gewährleisten. Sie unterlagen einem umfangreichen Katalog von Regeln und Verhaltensnormen, der bis weit in ihr Privatleben reichte. So durften sie z.B. keine Kontakte zu Westdeutschen oder Ausländern pflegen, keine Westmedien konsumieren oder keine kritischen Äußerungen über die DDR oder die SED machen.

Neben den hauptamtlichen Mitarbeitern, die 1989 rund 91.000 Personen umfassten, setzte das MfS auch auf ein Netzwerk von inoffiziellen Mitarbeitern (IM), die als Spitzel und Informanten in allen Bereichen der Gesellschaft eingesetzt wurden. Die IM wurden meist gezielt angeworben, oft unter Druck oder mit Versprechungen von materiellen oder beruflichen Vorteilen. Sie mussten regelmäßig Berichte über ihre Beobachtungen und Gespräche an ihre Führungsoffiziere liefern, die diese auswerteten und archivierten. Die Zahl der IM wurde auf etwa 174.000 im Jahr 1989 geschätzt, wobei die Dunkelziffer höher liegen könnte.

Die Stasi war für viele DDR-Bürger eine ständige Bedrohung und Belastung, die ihr Leben einschränkte und beeinflusste. Die Stasi verletzte systematisch die Grundrechte und die Menschenwürde der Betroffenen, indem sie sie ausspionierte, verfolgte, verhaftete, verhörte, folterte, inhaftierte, zwangsauswies oder gar tötete. Die Stasi griff auch in die innersten familiären Beziehungen ein, indem sie z.B. Ehen zerstörte, Kinder von ihren Eltern trennte oder Familienangehörige gegeneinander ausspielte. Auch wurde die freie Entfaltung der Persönlichkeit durch die Stasi behindert, indem sie z.B. die berufliche Karriere, die Bildungschancen, die Reisefreiheit oder die kulturelle Betätigung der Betroffenen behinderte oder verweigerte. Die Behörde schürte auch ein Klima der Angst, des Misstrauens und der Resignation in der Gesellschaft, indem sie z.B. die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit oder die politische Partizipation unterdrückte oder manipulierte.

Die Stasi diente nicht nur der Unterdrückung, sondern auch der Legitimation und Propaganda für die SED. Sie lieferte der Partei gezielt Informationen, die als Grundlage für politische Entscheidungen und Strategien dienten. Zudem beeinflusste sie die öffentliche Meinung, indem sie Medien, Kultur, Bildung und Wissenschaft kontrollierte, zensierte oder infiltrierte. Falsche oder verzerrte Informationen wurden verbreitet, um Feinde zu diskreditieren, Erfolge aufzublähen, Probleme zu vertuschen und die Stimmung in der Bevölkerung zu verbessern.

Die Stasi agierte auch auf internationaler Bühne, wo sie die Interessen der DDR vertrat und verteidigte. Sie betrieb eine umfassende Auslandsaufklärung und spionierte dabei sowohl befreundete als auch feindliche Staaten aus, insbesondere die Bundesrepublik Deutschland. Zudem unterstützte sie kommunistische und antiimperialistische Bewegungen wie die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), die Rote Armee Fraktion (RAF) und die Sandinisten in Nicaragua. Ihr Ziel war es, die internationale Politik zu beeinflussen; sei es durch das Knüpfen diplomatischer Beziehungen, das Aushandeln von Verträgen, das Schlichten von Konflikten oder das bewusste Provozieren von Krisen.

Die Aufarbeitung der Stasi ist nicht nur eine Pflicht gegenüber der Vergangenheit, sondern eine dringende Aufgabe für die Gegenwart und Zukunft. Bis heute sind die Stasi-Akten zum Beispiel von Angela Merkel der Öffentlichkeit nicht zugänglich; ein Beispiel dafür, wie unvollständig die Aufklärung noch ist. Die Stasi hat tiefe Wunden in die deutsche Geschichte, Gesellschaft und Kultur gerissen, deren Folgen weiterhin spürbar sind. Ihre Verbrechen werfen brisante Fragen nach Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Menschenrechte auf; Fragen, die aktueller sind denn je. Die Erinnerung an diese Vergangenheit ist nicht bloß historisches Erbe, sondern eine warnende Mahnung, wachsam zu bleiben, um die Freiheit nicht erneut zu verlieren.

Bild: Shutterstock | Shutterstock

Bildquellen auf dieser Seite:

  • Stasi-Archiv Berlin shutterstock_2668849043 crop: Shutterstock | Shutterstock
  • Frau geht um ein Hindernis herum: Werner Niedermeier | Werner Niedermeier

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