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18. März 2016 – Todestag Guido Westerwelle

Am 18. März 2016 starb Guido Westerwelle im Alter von 54 Jahren in Köln. Heute erinnert sein Todestag an einen Politiker, der die FDP über viele Jahre prägte und der die liberale Partei modernisieren wollte.

Am 18. März 2016 starb Guido Westerwelle im Alter von 54 Jahren in Köln. Heute erinnert sein Todestag an einen Politiker, der die FDP über viele Jahre prägte, der die liberale Partei modernisieren wollte und der wie kaum ein anderer Bundespolitiker seiner Generation für Aufstieg, Zuspitzung und Fall in der deutschen Politik stand. Westerwelle wurde am 27. Dezember 1961 in Bad Honnef geboren. Seine Eltern waren Juristen; nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaft in Bonn, legte beide Staatsexamina ab, arbeitete als Rechtsanwalt und promovierte 1994 an der Fernuniversität Hagen.

Zur FDP kam Westerwelle bereits 1980. Er gehörte zu den Mitgründern der Jungen Liberalen, die in den achtziger Jahren zur offiziellen Jugendorganisation der Partei wurden, und war von 1983 bis 1988 ihr Bundesvorsitzender. Damit begann eine bemerkenswert frühe Parteikarriere. Seit 1988 saß er im FDP-Bundesvorstand, von 1994 bis 2001 war er Generalsekretär der Partei. In dieser Phase galt er als strategischer Kopf, als mediengewandter Organisator und als jemand, der die Liberalen aus der Enge einer klassischen Honoratiorenpartei herausführen wollte. 1996 zog er in den Deutschen Bundestag ein, dem er bis 2013 angehörte.

2001 übernahm Westerwelle den FDP-Bundesvorsitz. Damals war er der jüngste Parteichef in der Geschichte der Liberalen. Er setzte auf Sichtbarkeit, Zuspitzung und einen neuen politischen Stil. Der Bundestagswahlkampf 2002 mit dem sogenannten „Projekt 18“ und dem viel besprochenen „Guidomobil“ machte ihn bundesweit bekannt, brachte ihm aber auch den Vorwurf ein, Politik und Inszenierung zu stark miteinander zu vermengen. Westerwelle selbst verteidigte diesen Kurs als Versuch, eine oft übersehene Partei aus ihrer Randstellung zu lösen. Der große Durchbruch gelang der FDP damals noch nicht, doch Westerwelle blieb Parteichef und führte sie weiter.

In den Jahren der großen Koalition wurde Westerwelle zu einem der profiliertesten Oppositionspolitiker in Berlin. 2006 übernahm er zusätzlich den Vorsitz der FDP-Bundestagsfraktion und damit die Rolle des Oppositionsführers im Parlament. Er verband wirtschaftsliberale Forderungen nach Steuerentlastung und weniger staatlicher Regulierung mit Bürgerrechtsthemen und einem betont modernen Auftreten. Seine politische Sprache war oft scharf, gelegentlich provokant, und genau darin lag für seine Anhänger eine Stärke, für seine Kritiker jedoch eine Schwäche. Besonders umstritten blieben Äußerungen aus der Debatte um Hartz IV, in der ihm soziale Kälte vorgeworfen wurde.

Der größte politische Erfolg seiner Laufbahn kam 2009. Bei der Bundestagswahl erreichte die FDP 14,6 Prozent und damit ihr bis heute bestes Ergebnis auf Bundesebene. Westerwelle wurde Außenminister im Kabinett Merkel II und zugleich Vizekanzler. Damit hatte er den Höhepunkt seiner Karriere erreicht. Im Auswärtigen Amt setzte er eigene Akzente, etwa mit seinem Eintreten für Abrüstung, mit dem Versuch, Deutschlands Beziehungen zu aufstrebenden Staaten neu zu gewichten, und mit dem Anspruch, deutsche Außenpolitik als Friedenspolitik zu profilieren. Zu den prägenden Entscheidungen seiner Amtszeit gehörte auch der offene Umgang des Auswärtigen Amts mit der eigenen NS-Vergangenheit. 2010 nahm Westerwelle die Studie „Das Amt und die Vergangenheit“ entgegen und bezeichnete sie als wichtiges historisches Dokument; damit unterstützte er einen Kurs, der die Verstrickung deutscher Diplomaten in das NS-Unrechtsregime nicht beschönigte.

Seine Zeit als Außenminister blieb dennoch widersprüchlich. Außenpolitisch wurde ihm einerseits Ernsthaftigkeit und internationales Format bescheinigt, andererseits musste er in der Libyen-Krise 2011 viel Kritik einstecken, weil Deutschland sich im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über die Resolution 1973 enthielt. Auch innenpolitisch verlor Westerwelle an Rückhalt, als die FDP nach dem Triumph von 2009 rasch an Zustimmung einbüßte. 2011 gab er den Parteivorsitz und das Amt des Vizekanzlers ab, blieb aber bis 2013 Außenminister. Nach dem Scheitern der FDP an der Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl 2013 schied er aus dem Bundestag aus.

Zu seinem öffentlichen Bild gehörte auch, dass er gesellschaftliche Veränderungen sichtbar machte. Westerwelle war der erste offen homosexuelle Vorsitzende einer deutschen Partei von bundespolitischem Gewicht und später auch der erste offen homosexuelle Außenminister und Vizekanzler Deutschlands. Seine eingetragene Lebenspartnerschaft mit Michael Mronz wurde 2010 geschlossen und war in der politischen Öffentlichkeit ein deutliches Zeichen dafür, wie sehr sich die Bundesrepublik seit den neunziger Jahren verändert hatte. Gleichwohl machte Westerwelle seine sexuelle Orientierung nie zum alleinigen politischen Thema; sie war Teil seines Lebens, aber nicht sein einziges politisches Etikett.

2014 machte Westerwelle seine Leukämieerkrankung öffentlich. Danach zog er sich weitgehend aus dem politischen Alltag zurück, trat aber noch einmal mit einem Buch über seine Krankheit und die Erfahrung existenzieller Grenzsituationen an die Öffentlichkeit. Er starb am 18. März 2016 an den Folgen der Krankheit beziehungsweise an Komplikationen der Behandlung im Kölner Universitätsklinikum. Zeitgenossen würdigten ihn als leidenschaftlichen Liberalen, als glänzenden Redner und als Politiker mit großem Ehrgeiz. Andere erinnerten an seine Neigung zur Zuspitzung und an Fehler, die seine Laufbahn belasteten. Beides gehört zu seinem politischen Vermächtnis.

Guido Westerwelles Lebensweg erzählt damit auch ein Stück bundesdeutscher Politikgeschichte. Er führte die FDP zu ihrem größten Wahlerfolg, trug sie aber auch in eine Phase schwerer Ernüchterung. Er wollte Deutschland liberaler, marktwirtschaftlicher und weltoffener machen und war überzeugt, dass politische Kommunikation nicht grau sein müsse. Gerade deshalb blieb er eine Figur, an der sich viele rieben. Sein Todestag erinnert heute an einen Politiker, der polarisiert hat, der das politische Berlin über Jahre prägte und dessen Name eng mit einer ganzen Epoche des deutschen Liberalismus verbunden bleibt.

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