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21. April 1946 – KPD und SPD vereinigen sich zur SED

Am 21. April 1946 vollzog sich ein bedeutendes Ereignis in der deutschen Nachkriegsgeschichte: die Vereinigung der KPD und der SPD zur SED.

Am 21. April 1946 wurde in Berlin die Vereinigung von KPD und SPD in der sowjetischen Besatzungszone zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) beschlossen. Offiziell sprach man von der Einheit der Arbeiterbewegung. Historiker und Aufarbeitungsinstitutionen bewerten den Vorgang jedoch überwiegend als Zwangsvereinigung unter massivem Druck der sowjetischen Militärmacht und der kommunistischen Funktionäre. Zahlreiche Sozialdemokraten lehnten den Zusammenschluss ab, wurden eingeschüchtert, verfolgt oder politisch ausgeschaltet. Damit begann der Aufstieg jener Partei, die später das Machtzentrum der DDR bilden sollte.

Die SED war weit mehr als eine gewöhnliche Regierungspartei. Sie war die tragende Staatspartei einer Diktatur. Freie Wahlen existierten nicht, Opposition wurde unterdrückt, Medien kontrolliert, Gerichte politisch beeinflusst. Über allem stand der Führungsanspruch der Partei. Wer sich widersetzte, riskierte Berufsverbote, Überwachung, Haft oder gesellschaftliche Ausgrenzung. Das Ministerium für Staatssicherheit entwickelte sich zu einem der dichtesten Überwachungsapparate Europas. Millionen Bürger lebten in einem Staat, der Loyalität verlangte und Kritik sanktionierte.

Zu den schwersten Belastungen der SED-Geschichte gehört das Grenzregime der DDR. Die Berliner Mauer und die innerdeutsche Grenze dienten nicht dem Schutz vor äußeren Feinden, sondern der Verhinderung der Flucht eigener Bürger. Hunderte Menschen starben bei Fluchtversuchen oder infolge der Grenzsicherung. Nach der deutschen Einheit befassten sich Gerichte in den sogenannten Mauerschützenprozessen mit der Verantwortung von Grenzsoldaten und Funktionären. Aus dieser Geschichte stammt der bis heute verwendete politische Vorwurf der „Mauerschützenpartei“ gegen die spätere Nachfolgepartei. Der Begriff ist polemisch, verweist aber auf reale historische Verantwortung.

1989 zerfiel die Herrschaft der SED im Zuge der „Friedlichen Revolution“. Aus Massendemonstrationen, Reformdruck und dem Zusammenbruch des Ostblocks entstand das Ende der DDR. Die SED benannte sich zunächst in SED-PDS, später in PDS um. 2007 ging daraus gemeinsam mit westdeutschen Linkssozialisten die Partei Die Linke hervor. Organisatorisch besteht damit eine direkte Nachfolgelinie von der SED über die PDS bis zur heutigen Partei Die Linke.

Besonders umstritten blieb das Vermögen der SED. Nach dem Zusammenbruch der DDR wurde untersucht, welche Gelder, Immobilien und Beteiligungen der Partei zustanden und welche Vermögenswerte beiseitegeschafft oder unrechtmäßig gesichert worden waren. Ein Teil des früheren Parteivermögens wurde eingezogen oder juristisch geklärt. Ein anderer Teil ging in Strukturen der Nachfolgepartei über. Deshalb ist es politisch verkürzt, aber im Kern nachvollziehbar, wenn Kritiker darauf hinweisen, dass bis heute Vermögensbestandteile der alten SED in der Nachfolgeorganisation fortwirken.

Und wie steht es mit der Distanzierung heutiger Politiker der Linken? Die Antwort fällt widersprüchlich aus. Führende Vertreter der Partei haben Mauertote, politische Verfolgung und demokratische Defizite der DDR mehrfach verurteilt. Gleichzeitig tun sich Teile der Partei bis heute schwer mit einer klaren Gesamteinordnung der DDR als Unrechtsstaat. Immer wieder gibt es Debatten über Sprachregelungen, historische Relativierungen oder nostalgische Verklärungen des DDR-Alltags. Eine vollständige und widerspruchsfreie Abgrenzung von der SED-Vergangenheit ist daher bis heute nicht erkennbar.

Die Geschichte der SED endet somit nicht mit dem Jahr 1989. Sie wirkt politisch, moralisch und materiell bis in die Gegenwart hinein. Wer über Die Linke spricht, spricht deshalb zwangsläufig auch über ihre Herkunft. Wer über die DDR urteilt, stößt auf die Verantwortung der SED..

Bild: Gemeinfrei | Gemeinfrei

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